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Gemeinderatsfraktion Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Waiss zum Gemeindehaushalt 2010 im Namen der CDU-, FBL-, SPD- und UWV- Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, werte Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, liebe Bürgergerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse, Sie erleben heute ein Novum in der Geschichte der Haushaltsreden im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. Wir, die Gemeinderatsmitglieder der CDU, der FBL, der SPD und der UWV haben uns in diesem Jahr darauf geeinigt, dass wir eine gemeinsame Haushaltsrede abgeben. Ich freue mich, dass ich in Namen der genannten Fraktionen und Gruppierung zu Ihnen sprechen darf.
Auslöser für diese Aktion war die Rede zur Haushaltseinbringung von Bürgermeister Krüger. Diese Rede zur Haushaltseinbringung wurde nach unserer Meinung missbraucht, um eine ungerechtfertigte und pauschale Anklage dieses Gemeinderatsgremium und auch der früheren Gremien vorzunehmen. Wir haben für die Beschuldigungen von Bürgermeister Krüger kein Verständnis und weisen diese zurück. Die Entscheidungen die kritisiert wurden sind in demokratischen Prozessen, auf Basis von Vorgaben und durch gemeinsame
Diskussionen getroffen worden. Demokratische Entscheidungen sind von allen und somit auch vom Bürgermeister zu akzeptieren und das weitere Handeln ist daran auszurichten.
Jede Fraktion für die ich heute rede, hätte solche oder ähnliche Aussagen getroffen. Wir sind der Meinung, dass nicht die Anzahl der Rückmeldungen die Gewichtigkeit untermauert, sondern die gemeinsame Rückmeldung dies noch besser zum Ausdruck bringt. Wir sind auch der Meinung, dass die unsachgemäßen und teilwiese beleidigenden Aussagen von Bürgermeister Krüger im Widerspruch zu einer nach der Wahl angekündigten offenen und guten Zusammenarbeit stehen. Wir haben ein anderes Verständnis dafür, wie man zum Wohle der Bürgerschaft miteinander arbeitet.
Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass die Gemeinderatskolleginnen und Kollegen der anderen Gruppierungen sich für individuelle Haushaltsreden entschieden haben. Wir sehen darin in keinster Weise einen Bruch in der guten Zusammenarbeit dieses Gremiums. Nun zum Haushaltsplan 2010 bzw. zu einigen von uns ausgewählten Themen Der heute zu Abstimmung vorgelegte Haushaltsplan ist durch deutlich spürbare finanzielle Einschnitte geprägt.
Wir sind, wie viele andere Kommunen, in eine doppelte Tallage gekommen. Konjunkturelle Auswirkungen zeigen sich im Haushaltsplan darin, dass wir weniger Zuweisungen bekommen werden und die Gewerbesteuerrückzahlung aus dem Jahr 2009, die nicht zwingend nur auf Konjunktur zurückzuführen ist, in Höhe von ca. 3 Millionen Euro große Löcher aufgerissen haben.
In der Haushaltsvorberatung konnte der Gemeinderat dennoch unter Mithilfe von Herrn Dolde, dem Experten in der Finanzverwaltung, einen ausgeglichenen Haushalt erarbeiten. Wir konnten immerhin eine Finanzlücke im Vermögenshaushalt von 1,5 Millionen schließen – Bürgermeister Krüger würde hier auch von 3 Millionen Deutsche Mark reden – vermutlich um die Zahlengröße deutlicher zu machen.
Natürlich konnten wir an einem Abend diesen Betrag nicht einsparen, sondern wir mussten Maßnahmen strecken bzw. auf eine längere Zeitschiene legen. Wir mussten schmerzliche Entscheidungen treffen, die die Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlicher Form bzw. mehr oder weniger stark zu spüren bekommen werden. Nahezu in allen Bereichen mussten Investitionen in die Infrastruktur verschoben werden. Beispielhaft nennen wir zwei wichtige und dringende Bereiche: Den möglichen Neubau und die Sanierung der Sporthallen sowie die Straßensanierungen.
Wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass die von Bürgermeister Krüger in seiner Rede angesprochenen „hochprozentigen Einsparungen“ von i.d.R. 20 % lediglich den absoluten Betrag von ca. 50.000 Euro ausmachen. Damit lässt sich weder dieser Haushaltsplan konsolidieren noch reichen die Ansätze für die zukünftigen Jahre aus. Die von der Verwaltungsspitze stark kritisierten Kindergartengebühren könnten nicht einmal bei einer Verdoppelung das Haushaltsdefizit ausgleichen. Hier wurde unnötig polarisiert und Schuldzuweisungen gemacht, ohne die Zusammenhänge zu erläutern. Es wird auch in Zukunft Bereiche in der Gemeinde geben, die nie kostendeckend sein werden. Die Kindergartengebühren gehören dazu. Um ein anderes Beispiel aufzugreifen sprechen wir die Friedhofsgebühren an. Hier haben wir in der Vergangenheit immer nachjustiert und eine hohe Kostendeckung erreicht. Auch in Zukunft müssen wir die Kostenentwicklung beobachten bzw. man könnte eventuell durch entsprechende Planungen Defizite verhindern. Zu den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer kann festgehalten werden, dass wir uns im Kreisvergleich durchaus im oberen Tabellenbereich platziert haben. Wäre es derzeit legitim die Hebesätze zu erhöhen? In der Presse kann derzeit gelesen werden, dass dies in der immer noch anhaltenden Krise durchaus kontraproduktiv

Veröffentlicht am 30.04.2010

Gemeinderatsfraktion Aus dem Gemeinderat 19.01.2010

Es liegt einiges an Ärger in der Luft.
Im Gemeinderat ging es um das Ortsbild – Beim Dorffest wird es in diesem Jahr kein Feuerwerk geben
Eine Bausünde ist nicht nur von Dauer, sie kann auch das Bild eines ganzen alten Ortskerns ruinieren. In Neckartenzlingen soll derlei nicht geschehen, das zeigte sich bei der am Dienstag abgehaltenen Sitzung des Gemeinderats. Es ging um die Neugestaltung des Areals Neckarstraße 25.

Veröffentlicht am 31.01.2010

Gemeinderatsfraktion Aus dem Gemeinderat 15.12.2009

Keine Demokratie ohne Reibungsverluste. Ein Bauvorhaben wurde zwiespältig diskutiert – Die Feuerwehr erhält neue Einsatzkleidung
Es war die für dieses Jahr letzte Sitzung des Gemeinderats. Sie verlief in eher gedämpfter Stimmung. Niemand war danach, in Jubel auszubrechen. Die finanziellen Aussichten sind düster. Im kommenden Jahr können nur noch „kleine Brötchen“ gebacken werden, wie Bürgermeister Krüger feststellte.

Veröffentlicht am 31.01.2010

Gemeinderatsfraktion Aus dem Gemeinderat 17.11.09

Waldzustand hat sich verbessert
Forstplan abgesegnet – Fischleiter und Kindergarten als weitere Themen

Es war wieder einmal eine wahre Mammutsitzung, die sich Rat und Verwaltung am Dienstag in Neckartenzlingen zumuteten. Bis weit nach 23 Uhr wurde diskutiert. Ein Thema war auch der Betriebsplan für den Neckartenzlinger Wald, den Armin Tomm vom Forstamt vorstellte.
Laut Tomm wurde 2002 ein Plan für die Waldwirtschaft der nächsten zehn Jahre gefasst. Insgesamt wurde damals für diese Zeitspanne der Einschlag von 6000 Festmetern Holz vorgesehen. Nach sieben Jahren liegt man knapp über den Vorgaben. Dennoch wird man nun reduzieren, da man nachhaltiger wirtschaften will und Vorräte entstehen lassen will. Dann bleiben für die restlichen drei Jahre noch 880 Festmeter. Trotzdem wird man im nächsten Jahr 430 Festmeter einschlagen. Der Grund laut Tomm: Der Nadelholzpreis sei gerade noch stabil, ob das im Angesicht der Wirtschaftskrise so bleibt, stehe in den Sternen. Trotz der Reduzierung werde es genug Brennholz für den örtlichen Bedarf geben, so Tomm. Der Zustand des Waldes habe sich leicht verbessert. Vor allem die Eiche habe vom günstigen Klima in diesem Jahr profitiert.
Der Gemeinderat befasste sich auch mit einem Antrag des Waldkindergartens, der in die Bedarfsplanung des Orts aufgenommen werden will und eine höhere Bezuschussung wünscht. Die Gemeinderäte wollten das Ansinnen nicht ablehnen – aber auch nicht gleich neue finanzielle Verpflichtungen eingehen. Die Entscheidung wurde vertagt und kommt im Januar oder Februar wieder auf die Tagesordnung. Bis dahin sollen eventuell finanzielle Kompromisse ausgelotet werden.
Zudem wurde beschlossen, der Firma Pfisterer ein Grundstück am Uferstreifen des Neckars im Bereich des Wasserkraftwerks zur Verfügung zu stellen. Dort soll eine Fischaufstiegsanlage gebaut werden. Die Verbesserung der lokalen ökologischen Verhältnisse an Fließgewässern sieht das Land Baden-Württemberg vor, um Richtlinien der Europäischen Union zur Geltung zu verhelfen.

Veröffentlicht am 03.12.2009

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