Keine Demokratie ohne Reibungsverluste. Ein Bauvorhaben wurde zwiespältig diskutiert – Die Feuerwehr erhält neue Einsatzkleidung
Es war die für dieses Jahr letzte Sitzung des Gemeinderats. Sie verlief in eher gedämpfter Stimmung. Niemand war danach, in Jubel auszubrechen. Die finanziellen Aussichten sind düster. Im kommenden Jahr können nur noch „kleine Brötchen“ gebacken werden, wie Bürgermeister Krüger feststellte.

Neckartenzlingen.
Jetzt herrscht kommunalpolitisch erst mal Ruhe. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 19. Januar 2010 statt.
Der Sitzung des Vollgemeinderates ging eine Beratung des Bauausschusses voraus. Zwei Vorhaben standen auf der Tagesordnung des Ausschusses. Genugtuung herrschte über die Absicht eines Geschäftsmannes, den früheren Lebensmittelladen an der Stuttgarter Straße, der an die zwei Jahre leer stand, in ein Möbelgeschäft umzuwandeln. Man sprach die Frage der Parkplätze an. Bei einem Geschäft dieser Art gehe es kaum ohne ausreichend Parkplätze. Doch Steine wollte niemand dem Vorhaben in den Weg werfen. Das Gremium erteilte einstimmig seine Zustimmung.
Eher zwiespältig aufgenommen wurde dagegen ein anderes Vorhaben. Der Eigner des Hofgutes beim Golfplatz möchte, wie Ortsbaumeister Wolfgang Feucht erläuterte, eine Scheune errichten, und zwar auf einem Areal, das nicht Teil des einschlägigen Bebauungsplanes ist. Der Eigner des Anwesens hat die eigene Scheune an den Golfplatz verpachtet und möchte nun eine neue bauen. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Bauantrag schließlich abgesegnet – mit der Aufforderung von Gerd Lohrmann an die Verwaltung, dem Landratsamt bei der Weitergabe des Gesuchs deutlich zu machen, dass das Vorhaben für das Gremium durchaus Anlass zur Diskussion war. Es handle sich um einen Vorgang, über den man sehr wohl verschiedener Meinung sein könne.
Die Beschaffung von neuer Einsatzkleidung für die Feuerwehr war dann ein Thema nicht für den Bauausschuss, sondern für den Gesamtgemeinderat. Bürgermeister Krüger erinnerte an den „langen Prozess bis zur Entscheidung“. Er war im Feuerwehrausschuss der Auffassung gewesen, den Komplex erst im kommenden Jahr zu entscheiden. Die finanzielle Lage der Gemeinde sei alles andere als rosig. Im kommenden Jahr werde das Planen im Vordergrund stehen, nicht das Realisieren von Projekten.
Andererseits habe nicht nur die Feuerwehr gut gewirtschaftet, auch Kämmerer Dieter Dolde sei der Auffassung, dass die Beschaffung noch in diesem Jahr vorgenommen werden könne. Die Gesamtkosten für die neue Einsatzkleidung beliefen sich auf 49 324 Euro, an nicht verbrauchten Mitteln stünden aus dem diesjährigen Haushalt noch 51 400 Euro zur Verfügung. Deshalb empfehle die Verwaltung, die Beschaffung vorzunehmen. „Es wird nur das beschafft, was dringend notwendig ist.“ Die bisherige Einsatzkleidung entspreche nicht mehr den neuesten Erkenntnissen.
Zuletzt wurde vor 13 Jahren Einsatzkleidung beschafft
Sabine Schupp, die zusammen mit Heike Hild das Ordnungsamt leitet, erinnerte daran, dass die letzte Beschaffung dieser Art 13 Jahre zurückliegt und in der Zwischenzeit auch bei der Einsatzkleidung für die Feuerwehr die Zeit nicht stehen geblieben ist. Die Gemeinderäte Waiss, Buchholz, Kern und Adler sprachen sich aus verschiedenen Gründen für die Neuanschaffung aus. Einerseits sei es schwierig, die Anschaffung den Bürgern zu vermitteln, andererseits sei es wichtig zu wissen, dass nichts zusätzlich ausgegeben werde, weil im laufenden Haushalt noch Einsparungen vorhanden seien. Neckartenzlingen ist nicht die erste Gemeinde, die sich bei Einsatzkleidung für die Wehr auf den neuesten Stand bringt. Nach ausführlicher Diskussion wurde die Anschaffung bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Die Gegenstimmen kamen von Jürgen Schöllhammer und Dr. Gert Murr, die Enthaltung von Gerd Lohrmann.
Monika Schilling, Vorsitzende des Mensatreffs am Schulzentrum, regte im Rahmen der Bürgerfragestunde ein Treffen mit dem Gesamtgemeinderat an, um Fragen der Mensa zu besprechen. Bürgermeister Krüger kann sich ein solches Treffen Anfang nächsten Jahres vorstellen. Der Arbeitskreis Galerie Rathaus plant im kommenden Jahr vier Ausstellungen, wie Professor Helmuth Kern wissen ließ. Die Eröffnung der ersten Schau ist am 15. Januar vorgesehen. Die Verwaltung begleitet die Initiative mit Interesse und Wohlwollen, wie der Bürgermeister feststellte.