Von Peter Reinhardt, Neckartenzlingen

Bei all den Diskussionen um die Äußerungen von Herrn Westerwelle sollte man vielleicht mal fragen: Wer richtet eigentlich den größeren Schaden an? Sind es die Armen, die bei Hartz IV betrügen? Oder sind es die, die Steuern hinterziehen? Immer wieder erscheinen in der Öffentlichkeit Beispiele von Menschen vom unteren Rand der Gesellschaft, die sich regelwidrig verhalten. Und die Beispiele werden empört und detailgetreu ausgebreitet.

Von den ganz großen Steuerhinterziehern wird allenfalls pauschal berichtet; und wenn ihre Machenschaften auffliegen, wird noch gestritten, ob man sie nicht laufen lassen sollte, weil die Art des Auffliegens nicht ganz stubenrein war. Als müsste man letztlich doch Mitleid mit ihnen haben, weil sie jetzt so brutal enttarnt wurden.
Schon hier ist zu vermuten, dass die reichen Betrüger einen größeren Schaden anrichten als die armen. Und wie sieht es mit all denen aus, die den Staat „bloß“ um die Mehrwertsteuer betrügen? Auch dieser Schaden dürfte den der armen Betrüger übersteigen. Aber – merkwürdigerweise? – regt sich da niemand auf. Dabei ist es Betrug, und Betrug sollte in allen Fällen geächtet werden; hier wie da. In welcher der drei Gruppen der Prozentsatz der „Betrüger“ wohl am größten ist? Oder ist es der alte Trick: „Haltet den Dieb!“ schreit der, der selber Dieb ist?
Wer wie selbstverständlich die Mehrwertsteuer „einspart“, verweist wortreich auf die, die am unteren Rand der Gesellschaft betrügen? Vielleicht sollte der Herr Westerwelle, der jetzt mit penetrantem Nachdruck auf die verweist, die von der Solidarität der Gesellschaft leben, mal auf die sehen, die sich vergeblich um Arbeit bemühen und denen ins Gesicht sagen, sie seien Faulpelze in der Hängematte und bekämen zu viel an Unterstützung.
Eine Verstärkung der Steuerfahndung brächte wahrscheinlich mehr Geld in die Staatskassen als sein Schimpfen über die Faulen – oder ein Kürzen der Sozialsätze. Aber seine Klientel sitzt oben, und in seiner Welt sitzen die „Leistungsträger“, bei denen gibt es scheint’s keinen Betrug, dem man zum Wohle der Allgemeinheit verstärkt nachgehen müsste. Als reiner Klientelpolitiker sollte er besser Parteivorsitzender bleiben und kein politisches Amt bekleiden, das ihn auf das Wohl des ganzen Volks verpflichtet.