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17.04.2015 | Bundespolitik

100 Tage Mindestlohn

 
100 Tage Mindestlohn: Grund zur Freude für Malu Dreyer, Andrea Nahles und Yasmin Fahimi (Foto: Hans-Christian Plambeck)

Eine neue Zeitrechnung


Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn –  eine neue Zeitrechnung hat begonnen. „Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte“, stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest. Denn 3,7 Millionen Frauen und Männer haben jetzt mehr Geld auf dem Lohnzettel. Und die Arbeitslosigkeit sinkt weiter.

Kurz vor der Koalitionsrunde machte der SPD-Parteivorstand klar, dass der Mindestlohn nur dann erfolgreich umgesetzt wird, wenn er effektiv kontrolliert werden kann. Dafür ist es notwendig, die Arbeitszeiten zu dokumentieren.

Mit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 habe eine neue Zeitrechnung begonnen, stellte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag fest. „Die deutsche Wirtschaft brummt, die Arbeitsmarktzahlen sind rekordverdächtig und der Mindestlohn funktioniert. Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte.“ Es gebe keine Unternehmenspleiten, es habe keine Massenentlassungen gegeben und es habe auch keine massiven Preiserhöhungen gegeben – „alles Fehlanzeige“.

Sie kritisiert, dass von verschiedenen Interessengruppen nach wie vor versucht wird, den Mindestlohn zu untergraben. „Dabei ist die Formel dahinter ganz einfach: eine Stunde hat 60 Minuten und kostet mindestens 8,50 Euro brutto. Punkt.“

Um das zu verdeutlichen, stellte Fahimi gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Willy-Brandt-Haus in Berlin Plakatmotive vor, die den Zusammenhang unterstreichen.

Großteil der Unternehmen hält sich an Mindestlohn

Dabei ist es längst nicht so, dass alle Unternehmen in Deutschland die Kontrollen fürchten müssten. Die überwiegende Mehrheit halte sich an den Mindestlohn, betonte Nahles. Aber gerade zum Schutz dieser Unternehmer sei es notwendig, die Dokumentationspflicht für die Arbeitszeit beizubehalten. „Dann schützen wir damit auch die 99 Prozent der Arbeitgeber, die den Mindestlohn wollen und ehrlich sind gegen Lohndumping, Lohnkonkurrenz und unfairen Wettbewerb.“ Konkreten Anlass, das Gesetz zu ändern, sieht sie daher nicht.

Mit der SPD kein Mindestlohn light zu machen

Das sieht auch der SPD-Parteivorstand so: „Manche Kritik offenbart, dass der Vorwurf der Bürokratie vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Ein Mindestlohn auf Stundenlohnbasis erfordert zwingend die Dokumentation der Arbeitszeit. Mit der SPD wird es keine Aushöhlung des Mindestlohnes oder des Arbeitszeitgesetzes geben“, heißt es in einem Beschluss von Montag. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg und ein wichtiger Schritt, in Deutschland die Würde und den Wert von Arbeit wieder herauszustellen. Das machte auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer deutlich: „Ich bin wirklich glücklich, dass inzwischen der Mindestlohn real existent ist.“

17.04.2015 | Pressemitteilungen

Kleine Wanderung mit dem SPD-Ortsverein

 

Kleine Wanderung mit dem SPD-Ortsverein Neckartenzlingen 

Alle Wanderfreunde, SPD-Mitglieder und Freunde sind herzlich eingeladen zu einer kleinen Wanderung am 1. Mai. Diese Wanderung führt um 13.00 Uhr vom Parkplatz Melchiorfesthalle aus in Richtung Sportheim im Heiligen Bronn und weiter Richtung Neckartailfingen durch die Unterführung der B 27 zum Aileswasen und über die Liebenau-Schule, die Reutlinger Straße über die Neckarbrücke, vorbei am alten Rathaus. Von dort geht es linker Hand in die Tübinger Str. 4 zum privaten Ortsmuseum von Karl Heinz Wezel. 
Wir werden zuerst das Museum besichtigen und anschließend in gemütlicher Atmosphäre auf dem Grillplatz beim Ortsmuseum gemeinsam das mitgebrachte Grillgut grillen und verzehren. Für Getränke ist vorgesorgt.

Kontaktpersonen:

Mundy Hassan, Tel. 07127/31095

Dr. Valentin Schoplick, Tel. 07127/34441

Rudolf Bachmann, Tel. 07127/35948


Diejenigen, denen es aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein wird, ihr Grillgut am Tag zuvor einzukaufen, können wir mit entsprechendem Grillgut aushelfen. Wir bitten jedoch um einen kurzen Anruf. Auch solche Teilnehmer, die gehbehindert sind, haben die Möglichkeit, bei einer Fahrgemeinschaft mitzufahren.
Der Rückweg von Neckartailfingen nach Neckartenzlingen ist zwischen 19.00 bzw. 20.00 Uhr vorgesehen. Sollte das Wetter regnerisch werden, wird das Grillen unter Dach im Ortsmuseum stattfinden. 

Auf Ihre Teilnahme freut sich Ihr SPD-Ortsverein Neckartenzlingen.


SPD-Pressereferent Nihat Er

09.04.2015 | Pressemitteilungen

Sigmar Gabriel verurteilt Brandanschlag in Tröglitz auf das Schärfste

 

Zum Brandanschlag in Tröglitz erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

"Ich verurteile die Brandstiftung in Tröglitz wie jede Gewalt gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingswohnheime auf das Schärfste. Es ist die monatelange Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die den Hass säte, der in Tröglitz nun in Flammen gemündet ist.

Um es ganz klar zu sagen: Flüchtlinge gehören zu Deutschland. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, das seiner humanitären Verantwortung gerecht wird. Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Hungersnöten fliehen. Wer bei uns vor Verfolgung Schutz sucht, der hat einen Anspruch auf unsere Hilfe. Fremdenhass hat keinen Platz in Deutschland, das ist die Meinung der übergroßen Mehrheit in Deutschland."

25.03.2015 | Pressemitteilungen

SPD Ortsverein bittet um Hilfe

 

Es war nicht möglich, den folgenden Artikel in unserem Amtsblatt zu veröffentlichen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der SPD-Ortsverein bittet um Ihre Unterstützung. Wir suchen dringend für eine alleinstehende Mitbürgerin und Witwe im Ortskern eine 3-Zimmerwohnung, da ihre bisherige Wohnung von der Gemeinde dringend benötigt wird für eigene, schulische Zwecke. Die Mitbürgerin bewohnt seit mehr als 30 Jahre diese Wohnung. Wenn Sie eine Wohnung zu vermieten haben, rufen Sie uns bitte an unter der Telefonnummer 07127/31095 Mundy Hassan oder 07127/35948 Rudolf Bachmann.

25.03.2015 | Pressemitteilungen

„Wir alle sind fassungslos“

 
(Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist über den Absturz eines deutschen Flugzeuges in Südfrankreich tief erschüttert: „Wir alle sind fassungslos angesichts dieser schrecklichen Katastrophe, die so viele Menschen aus dem Leben gerissen hat“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl.“

„Das sind fürchterliche Nachrichten, die uns in diesen Stunden aus Frankreich erreichen“, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. „Ganz persönlich und im Namen der deutschen Sozialdemokratie drücke ich meine tiefe Trauer aus.“.

Wohl keine Überlebenden

An Bord des Fluges 4U9525 der Fluggesellschaft Germanwings von Barcelona nach Düsseldorf waren 150 Menschen, darunter 144 Passagiere und 6 Besatzungsmitglieder.  Die Maschine war am Dienstagvormittag nahe der Stadt Barcelonnette, rund 100 Kilometer nordwestlich von Nizza, in den südfranzösischen Alpen abgestürzt. Der französischen Regierung zufolge gab es keine Überlebenden.

25.03.2015 | Pressemitteilungen

SPD trauert um ihr Mitglied Ernst Weiß

 

Die Sozialdemokraten in Neckartenzlingen und Altenriet Trauern um ihre Mitglied Ernst Weiß

Der SPD-Ortsverein Neckartenzlingen und Altenriet trauert mit den Arbeitnehmern der einstigen Bosch–Junkers-Firma um den Tod ihres langjährigen SPD-Mitglieds Ernst Weiß.

Als Betriebsratsvorsitzender setzte er sich mit großem Engagement für die Arbeitnehmer im Neckartenzlinger Verwaltungsverband bis zu seiner schweren Erkrankung ein. Mehr als 40 Jahre lang war er Betriebsratsvorsitzender bei Fa. Bosch-Junkers im Neckartenzlinger Zweigwerk. Ihm ist es auch zu verdanken, dass bei der Betriebsschließung des Zweigwerks in den 80iger Jahren kein Arbeitnehmer entlassen wurde.

SPD Pressereferent

12.11.2013 | Pressemitteilungen

Was tun mit dem Ehrenbürger Hitler?

 
Seit den 80er-Jahren läuft Walter Baral, gegen die Ehrenbürgerwürde Adolf Hitler

Brisante Angelegenheit: Nichtöffentliche Diskussion um die Ehrenbürgerschaft des „Führers“ in Neckartenzlingen

Nürtinger Zeitung von 11.11.2013, Von Angela Steidle
 

Am 24. März 1933 hatte Adolf Hitler mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes im Reichstag die Macht im Deutschen Reich endgültig übernommen. Bereits einen Tag später fasste der Gemeinderat Neckartenzlingen einstimmig den Beschluss, Hitler die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde zu verleihen.

NECKARTENZLINGEN. Das Dankesschreiben, mit der „krakelig kindlichen“ Signatur des Reichskanzlers, so Alt-Bürgermeister Hans Schäfer, ist im Besitz der Gemeinde und heute wohl ein seltenes historisches Dokument.

05.07.2013 | Pressemitteilungen

SPD EU Abgeordnete Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT: "Wasser bleibt Allgemeingut!“

 

SPD EU Abgeordnete Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT:

"Wasser bleibt Allgemeingut!“
 

Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen

 

Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach

Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des

Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der

Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig

aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen. Dies

wird am Donnerstag in einer Ratsarbeitsgruppensitzung noch formell bestätigt. "Die

Bürger und Bürgerinnen können endlich aufatmen: Die bewährte Wasserversorgung

bleibt in öffentlicher Hand und sichert damit ein hohes Maß an Qualität und

Bezahlbarkeit“, begrüßen die baden-württembergischen Sozialdemokraten Peter

SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.


"Der einzigartige Schulterschluss von Sozialdemokraten und Bürgern wie etwa den

über 1.5 Millionen Unterstützern der Europäischen Bürgerinitiative "right2water" hat

Wirkung gezeigt. Den Sorgen und Ängsten der Bürger und Bürgerinnen musste

Rechnung getragen werden", unterstreicht Evelyne GEBHARDT, Sprecherin der

Fraktion der Sozialdemokraten für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im

Europäischen Parlament. “Das war der Lackmustest für dieses neue Instrument der

Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene und wir haben gemeinsam mit den

Bürgerinnen und Bürgern Erfolg gehabt: Goliath wurde in die Schranken gewiesen",

betont Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des

Europäischen Parlaments.

Hintergrund

09.06.2013 | Bundespolitik

Was wollen die Linken wirklich?

 
Helmut Hartmann schrieb in der Nürtinger Zeitung:
 
„Die Wahltaktik der Sozialdemokraten“ vom 24. Mai. Der Leserbrief von Thomas Mitsch veranlasst mich zu fragen, was die Vertreter der Linken eigentlich wollen. Streben sie eine Ablösung der jetzigen schwarz-gelben Koalition an oder wollen sie diese unbedingt erhalten? Warum tun sie alles, dass keine andere Partei mit ihnen – bundesweit – was zu tun haben will? Man könnte CDU/CSU und FDP jede Menge einzelne politische Entscheidungen vorhalten, wo sie alles andere als sozial gerechte Politik gemacht haben. Man könnte daran erinnern, dass es oft die Vertreter von Rot-Grün waren, die Schlimmeres verhindert haben.