SPD EU Abgeordnete Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT: "Wasser bleibt Allgemeingut!“

Veröffentlicht am 05.07.2013 in Pressemitteilungen

SPD EU Abgeordnete Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT:

"Wasser bleibt Allgemeingut!“
 

Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen

 

Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach

Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des

Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der

Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig

aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen. Dies

wird am Donnerstag in einer Ratsarbeitsgruppensitzung noch formell bestätigt. "Die

Bürger und Bürgerinnen können endlich aufatmen: Die bewährte Wasserversorgung

bleibt in öffentlicher Hand und sichert damit ein hohes Maß an Qualität und

Bezahlbarkeit“, begrüßen die baden-württembergischen Sozialdemokraten Peter

SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.


"Der einzigartige Schulterschluss von Sozialdemokraten und Bürgern wie etwa den

über 1.5 Millionen Unterstützern der Europäischen Bürgerinitiative "right2water" hat

Wirkung gezeigt. Den Sorgen und Ängsten der Bürger und Bürgerinnen musste

Rechnung getragen werden", unterstreicht Evelyne GEBHARDT, Sprecherin der

Fraktion der Sozialdemokraten für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im

Europäischen Parlament. “Das war der Lackmustest für dieses neue Instrument der

Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene und wir haben gemeinsam mit den

Bürgerinnen und Bürgern Erfolg gehabt: Goliath wurde in die Schranken gewiesen",

betont Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des

Europäischen Parlaments.

Hintergrund

Im Januar wurde die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen im zuständigen

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgestimmt. In den

anschließenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat

gab es Diskussionen über die Frage der Wasserversorgung. Am 25. Juni haben die

Verhandlungsführer nun vereinbart, dass der Wassersektor nicht Bestandteil der

Richtlinie zur Konzessionsvergabe sein soll.
 

Weitere Informationen: Büro Simon +32 22 8 45558 und Büro Gebhardt +32 2 28