SPD EU Abgeordnete Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT:
"Wasser bleibt Allgemeingut!“
Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen
Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach
Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des
Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der
Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig
aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen. Dies
wird am Donnerstag in einer Ratsarbeitsgruppensitzung noch formell bestätigt. "Die
Bürger und Bürgerinnen können endlich aufatmen: Die bewährte Wasserversorgung
bleibt in öffentlicher Hand und sichert damit ein hohes Maß an Qualität und
Bezahlbarkeit“, begrüßen die baden-württembergischen Sozialdemokraten Peter
SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.
"Der einzigartige Schulterschluss von Sozialdemokraten und Bürgern wie etwa den
über 1.5 Millionen Unterstützern der Europäischen Bürgerinitiative "right2water" hat
Wirkung gezeigt. Den Sorgen und Ängsten der Bürger und Bürgerinnen musste
Rechnung getragen werden", unterstreicht Evelyne GEBHARDT, Sprecherin der
Fraktion der Sozialdemokraten für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im
Europäischen Parlament. “Das war der Lackmustest für dieses neue Instrument der
Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene und wir haben gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern Erfolg gehabt: Goliath wurde in die Schranken gewiesen",
betont Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des
Europäischen Parlaments.
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